Zwischenzeitlich ist der Stimmenanteil schon bei 21%, d.h. es fehlen noch 8%, um mit der CDU gleichzuziehen. Der Rest der Parteien ist bereits in die Knie gegangen, obgleich der visuelle Auftritt von Habeck und Baerbock den Anschein erweckt, als stünde demnächst deren Krönung bevor und Lindner keinen Millimeter seiner unerträglichen Arroganz zurückgenommen hat, zum Schaden der FDP, einer Partei, die einst Persönlichkeiten wie Theodor Heuss, Hildegard Hamm-Brücher, aber auch den großen Diplomaten Hans-Dietrich Genscher hervorgebracht hat. Der Niedergang der FDP ist bezeichnend für das, was sich insgesamt derzeit in der Parteienlandschaft abzeichnet.
Ich bin keine AfD –Wählerin, verfolge allerdings mit großem Interesse deren Aufstieg und bin mir sicher, dass der reichste Mann der Welt, sprich Elon Musk, diesen nicht zu verantworten hat, sondern dass er der Misswirtschaft der Parteien auf allen Ebenen, sprich, Bund, Land, Kreis und Gemeinden, geschuldet ist und ein Teil der Bürger sich auf diese Weise ihrem Unmut Luft macht.
Öffentlich wagt sich in unserer Demokratie kaum jemand mehr etwas Kritisches anzumerken, weil die Furcht vor empfindlichen Übeln seitens der Obrigkeit zwischenzeitlich riesengroß ist.
Wenn in der Presse einseitige Berichterstattung erfolgt, dann kommt sie ihrer Aufgabe in einer Demokratie nicht mehr nach.
Laut der jüngsten Forsa-Umfrage ist die Anzahl der Nicht-Wähler noch einmal um ein Viertel – auf nun 28 Prozent gestiegen. Auch dies ist ein klares NEIN gegenüber den Alt-Parteien, die mit Steuergeldern umgehen, als könne man diese bis in alle Ewigkeit den Bürgern aus den Rippen leiern, sich darüber nicht bewusst werdend, dass der Bürger nicht zur Schindmähre mutieren darf, wenn man seine Stimme noch längerfristig einsacken will, es sei denn, man schafft die Demokratie, so wie wir sie kennen, ab.
Durch die extreme Verteuerung der Gas- und Strompreise aber auch durch die unerträglich aufgeblähte Bürokratie, ist unsere Wirtschaft erlahmt. Die vielen Milliarden für einen, sich endlos in die Länge ziehenden Krieg, der hierzulande seitens vormaliger Kriegsgegner indirekt augenscheinlich unterstützt wird, macht unser Land auch nicht wohlhabender.
Das Gesundheitssystem ist marode, Hausärzte kommen ihrer Aufgabe nicht mehr nach. Die Bürger werden auch hier immer mehr zur Kasse gebeten, weil die Gelder sinnlos verbraten und an erster Stelle die Lobbyisten befriedigt werden, wie es scheint.
Nun ist die Grundsteuer B unter fadenscheinigen Argumenten für einen Teil der Bürger immens erhöht worden, bei nicht wenigen ist sie 125% höher ist als im Vorjahr. Das ist unverhältnismäßig, das ist das Gegenteil von einkommensneutraler Hebesatzempfehlung und schlichtweg eine Unverschämtheit, die kein Gartenbesitzer, der ökologisch agiert, sprich ernsthaft etwas für die Umwelt unternimmt, verstehen und akzeptieren kann. Wer steckt hinter diesen Maßnahmen? Was soll eigentlich bezweckt werden? Fairness und Gleichbehandlung werden mit Füßen getreten. Dies ist nicht meine Vorstellung von demokratischem Handeln. Ich assoziiere dies mit Willkür.
Die Grundsteuer ist übrigens nicht als Schuldentilgungssteuer in Gemeinden gedacht, auch nicht als Einnahmequelle für unnötige Prestigeprojekte.
Ab Mai soll der Bürger zur Kasse gebeten, wenn in seiner Biotonne ein Plastikbeutel entdeckt wird, hat man gestern der Presse entnehmen können. Das koste ihn dann 2500 Euro. Es ist zu vermuten, auch dann, wenn seine Fingerabdrücke nicht auf dem Beutel festzustellen sind. Auch so lässt sich Kasse machen.
Überwachen und Abhören entsprechen ganz meiner Vorstellung von einem Staat, in dem ich leben möchte. Wo ich diesen Staat ideologisch ansiedeln soll, bleibt unklar, denn die Positionen Rechts- Mitte-Links scheinen ja nicht mehr zu gelten, seit "Pazifismus" zum Schimpfwort geworden und "Kriegstüchtigkeit" kein Unwort mehr ist, in einem Land, dass aufgrund des 2. Weltkrieges 70 Millionen Tote zu verantworten hat.
Helga König
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