Sonntagskolumne Helga König, 26.1.2020

"Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden und nicht handeln, üben wir unseren Charakter in Passivität gegenüber diesem Geschehen und verlieren dadurch schließlich alle Fähigkeit, uns und diejenigen, die wir lieben, zu verteidigen." Julian Assange

Dieser Tage hat der stellvertretender Chefredaktor des liberalen Magazins «Schweizer Monat» und NZZ-Kolumnist Dr. Milosz Matuschek sich dort ausführlich zum Fall #Julian_Assange geäußert. Der promovierte Jurist hat über fünf Jahre unter anderem Strafrecht und Menschenrechte an der Pariser Sorbonne unterrichtet und mehrere Bücher veröffentlicht. 

Er weiß also ganz genau, weshalb er sich fast täglich für die Freilassung des schwerkranken Menschenrechtlers Julian Assange ausspricht und schreibt u.a.: "Assange erweist sich als ein Fieberthermometer der Freiheit und der Fall Assange als Kristallisationspunkt eines demokratietheoretischen Paradoxons: In einer echten Demokratie kann es keine Dissidenten geben. Denn die Offenbarung der Wahrheit ist entweder Teil der demokratischen Grundrechte, oder Letztere sind ausgesetzt. Dann aber ist Demokratie nur noch Fassade."*

Assange ist der Wahrheit verpflichtet, war es immer und genau das hat ihn zum Feind der Mächtigen werden lassen.

#Heribert_Prantl, ebenfalls Jurist und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung hat letztes Wochenende in seiner Kolumne "Assange Helfen"** hervorgehoben, dass jene, die Assange verteidigen, zugleich die Pressefreiheit verteidigen, denn diese stirbt, wenn man die Informationen der Presse vernichtet. Er bringt dies durch folgende Worte  sehr einprägsam auf den Punkt: "Wenn das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrechen wird, ist die Pressefreiheit in Gefahr."***

Julian Assange hat Verbrechen wider die Humanität aufgedeckt und wurde als Journalist nicht grundlos vielfach mit Preisen sowie Auszeichnungen geehrt, unter anderem 2011 mit der Goldmedaille für Frieden und Gerechtigkeit der Sydney Peace Foundation, mit der vorher nur Nelson Mandela, der 14. Dalai Lama und Daisaku Ikeda ausgezeichnet worden sind.****

Offenbar ist die Aufdeckung von Kriegsverbrechen in den Augen der Mächtigen ein Verbrechen oder wie soll man das Vorgehen gegenüber Julian Assange ansonsten interpretieren? Wer außer dem  mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador***** sprach sich seitens der Politikerkaste noch für die Freilassung  des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus?

Wie UN-Sonderberichterstatter #Nils_Melzer konstatiert, sei Julian Assange vermutlich psychisch gefoltert worden. Er bekundet, er habe gemeinsam mit Forensikexperte, Dr. Duarte Nuno Viera, der eine lange Erfahrung in der Untersuchung von Folteropfer hat und Chef der International Association of Forensic Sciences war sowie mit Dr. Pau Pérez-Sales, einem spanischen Psychiater, der auch auf Folteropfer spezialisiert und Direktor eines Rehabilitationszentrums ist, Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London  aufgesucht. Beide Mediziner haben während Jahrzehnten mit Folteropfern gearbeitet und haben bei Assange Symptome festgestellt, die für Folteropfer typisch sind, vor allem nach lange andauernder psychologischer Folter.******

Im Interview auf #Telepolis sagt Melzer u.a. "Die zentrale Frage ist nun: Würde eine Auslieferung an die USA Julian Assange schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzen? Auch das kann man nur bejahen. Das Gerichtsverfahren in den USA würde in Alexandria, Virginia mit einer Jury stattfinden, die sich überwiegend aus Angestellten der Nachrichtendienst- und Verteidigungsbranche zusammensetzt. Dies und andere Aspekte weisen darauf hin, dass ein Verfahren nicht unabhängig von den schweren Vorurteilen wäre, die innerhalb des US-Behördenapparats gegen Assange bestehen. Von dort aus sind ja schon schwerste Drohungen bis hin zu Mordaufrufen ausgesprochen worden. Zuvor ist schon die Anklage zu kritisieren, die auf Spionage lautet.

Er hat ja nichts gehackt, er hat nichts gestohlen und er hatte den USA gegenüber keine Schweige- oder Treuepflicht. Dass er ungeachtet dessen von den USA bedroht und angeklagt wird, ist weitab dessen, was rechtsstaatlich zulässig ist." *******

Für Heribert Prantl gilt: "Julian Assange muss aus der Haft entlassen werden." ********Dieser Meinung schließe ich mich an, nach allem, was ich bislang über den Fall gelesen habe.

Prantl schreibt weiter: "Ohne die Zivilcourage derer, die Missstände aufdecken, kann keine Gesellschaft leben. Die Europäische Union hat dies erkannt und deshalb Richtlinien zum Whistleblower- Schutz erlassen. Der Einsatz der EU ist dafür ein Prüfstein." *********

Werden sich die Briten, wenn  sie sich aus der EU verabschieden, noch an diese Richtlinien halten? Und was, wenn nicht?

Zum Schluss nochmals das Zitat von Julian Assange, das sein humanistisches Engagement mit wenigen Worten erklärt:

"Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden und nicht handeln, üben wir unseren Charakter in Passivität gegenüber diesem Geschehen und verlieren dadurch schließlich alle Fähigkeit, uns und diejenigen, die wir lieben, zu verteidigen." 

Über diese Worte sollten alle täglich ein paar Minuten meditieren.

Die Grundwerte Julian Assange sind: #Transparenz, #Verantwortung und #Gerechtigkeit. Wer diese Werte mit Füßen tritt, für den ist Julian Assange natürlich ein Feind, der für immer mundtot gemacht werden muss.  Das sollte einem bewusst sein, wenn man sich  in der Sache Assange vorteilsbezogen wegduckt und schweigt.

Helga König

Nachweise: 

*Mann im Ausnahmezustand: warum Julian Assange ein Freiheitsheld ist

**+***"Helft Assange"
**** Wikipedia: Julian Assange
*****Mexikos Präsident will Wikileaks-Gründer Julian Assange freilassen
******+*******"Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten"
********+*********Helft Assange"